Der Niedersächsische Städtetag fordert den Innenminister Boris Pistorius dazu auf, die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen im neuen Polizeigesetz zu prüfen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen (JuLis), Niklas
KELTING, erklärt dazu:
„Uns ist schleierhaft, was der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge mit Alkoholterror und Trinkexzessen in den niedersächsischen Städten meint. Göttingen ist nicht die Bronx. Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt und nicht dem Niedersächsischen Städtetag. In unseren Augen ist das Polizeigesetz bereits jetzt überfrachtet mit Angriffen auf die Bürgerrechte.
Diese Eingriffe in die Privatsphäre noch ausweiten und den öffentlichen Raum mit Alkoholverboten zu belegen, ist der falsche Weg.“
Für die Jungen Liberalen besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn jemand in der Öffentlichkeit mit Freunden ab und an ein Bier trinkt.
„Vielmehr wird die Freiheit aller mit diesem Vorschlag eingeschränkt. Um ein tatsächliches Fehlverhalten zu sanktionieren, hat die Polizei schon heute das Mittel
des Platzverweises“, führt KELTING weiter aus.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass ein Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen keinen Beitrag zu einer präventiven Drogenpolitik leistet. KELTING erklärt dazu abschließend: „Der Konsum von Alkohol findet statt – ob im
öffentlichen Raum oder im Verborgenen. Wichtiger als ein willkürliches Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum ist eine effektive und bedarfsgerechte Präventionsarbeit. Bei der Diskussion um Alkoholverbote kann man den Eindruck
gewinnen: Aus den Augen – aus dem Sinn. Wir wollen keine Schaufensterpolitik, die Symptome bekämpft, sondern wirkliche Hilfe für die Betroffenen.“