Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen stehen weiter hinter der Idee eines Jugendparlaments in der Universitätsstadt. „Es tut der Politik in unserer Stadt gut, auch den jungen Menschen Gehör zu verschaffen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Julius GRAACK. Die Gründung eines Jugendparlaments sei daher lange überfällig. „Ein solches Parlament wäre aus zwei Gründen eine Bereicherung für Göttingen: Erstens könnten die Kommunalpolitiker aus erster Hand erfahren, was junge Menschen bewegt. Zweitens ist ein Jugendparlament eine sehr positive Erfahrung, mit der Jugendliche an die Kommunalpolitik herangeführt werden können“, so GRAACK weiter.

„Städte wie Herne zeigen schon seit vielen Jahren, dass ein Jugendparlament gut funktionieren kann“, zeigt sich der Kreisvorsitzende überzeugt.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen haben sich auf einem programmatischen Abend am vergangenen Mittwoch mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz beschäftigt. Dieses hatte die Landesregierung aus SPD und CDU zuvor auf den Weg gebracht.
„Einige Regelungen des neuen Gesetzes schreiben nur Eingriffe fest, die bereits seit vielen Jahren von der Polizei praktiziert werden“, so Björn-Christian SEELA, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und Referent bei den JuLis Göttingen. Beispielhaft nannte er das Gefährderanschreiben und die Meldeauflage, für die es jetzt konkrete Rechtsgrundlagen gebe.
An anderer Stelle führe das Gesetz jedoch zu einer massiven Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. SEELA dazu: „Die Präventivhaft für Gefährder wird von bisher maximal 10 Tagen auf über zwei Monate ausgeweitet. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zumal Gefährder eben noch keine Straftaten begangen haben und daher als unschuldig anzusehen sind.“ Eine ähnliche Ausweitung sei im Bereich der Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu beobachten.
Dabei bezweifeln die JuLis Göttingen die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse: „Fälle wie die des NSU oder der Fall Anis Amri haben gezeigt, dass es den Sicherheitsbehörden nicht an Beweismitteln fehlt“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Niklas KELTING. „Anstatt die Bürgerrechte weiter durch zusätzliche Eingriffe einzuschränken, sollten sich die Behörden auf eine bessere Kommunikation untereinander konzentrieren.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die Entscheidung des Landkreises Göttingen, die Tischlerlehrlinge des zweiten und dritten Lehrjahres der BBS II künftig in Duderstadt zu beschulen.
Zwar gebe es durchaus Argumente für eine Verteilung der Schüler auf verschiedene Schulen und eine damit einhergehende Stärkung des ländlichen Raums, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Niklas KELTING. Es werfe jedoch ein schlechtes Licht auf die Politik des Landkreises, wenn sich die Schüler nicht ernstgenommen fühlen. „Eine für die Schüler so weitreichende Entscheidung darf man nicht ohne deren Beteiligung beschließen“, so KELTING weiter.
Auch die vermeintlichen Konzepte des Landkreises zur Stärkung der Mobilität seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. KELTING dazu: „Es ist naiv zu glauben, man könne 50 oftmals noch minderjährige Lehrlinge in drei Elektroautos von Göttingen nach Duderstadt transportieren.“ Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels sei es die Aufgabe der Politik, das Handwerk und die Ausbildung zu stärken. Dies gelinge jedoch nur, wenn man sich mit den betroffenen Lehrlingen vor der Entscheidung an einen Tisch setze, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.

In einem offenen Brief vom 15. Mai 2018 an den Vorstand des Stadtjugendrings Göttingen zeigten sich sowohl JU als auch JuLis irritiert über das öffentliche Auftreten des Stadtjugendrings auf seiner Facebookseite. Dieser kritisierte das Verhalten der Stadt im Umgang mit der unrechtmäßigen Hausbesetzung im Fridtjof-Nansen-Weg 1.
„Der Stadtjugendring hat sich hier klar hinter einer Straftat positioniert und sich für diese ausgesprochen. Gerade für eine Jugendvertretung ist dies im höchsten Maß zu kritisieren!“, so der JU-Vorsitzende Benedict Eberwien. „Ziel des offenen Briefes war es, den Dialog mit dem Stadtjugendring offener und kontinuierlicher zu gestalten, damit sich solche Vorfälle nicht häufen. Leider besteht dieser Wunsch scheinbar nur von unserer Seite.“, so Eberwien weiter.
Auch bemängeln beide Verbände die Nichtwahrung der politischen Neutralität des Jugendrings.
So kritisiert der Kreisvorsitzende der JuLis Göttingen Niklas Kelting ebenfalls stark die politischen Tätigkeiten des Stadtjugendrings. Der Jungliberale könnte sich vorstellen, die staatlichen Zuschüsse, die der SJR unter anderem zur politischen Bildung bekommt, zu kürzen.

Der Niedersächsische Städtetag fordert den Innenminister Boris Pistorius dazu auf, die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen im neuen Polizeigesetz zu prüfen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Göttingen (JuLis), Niklas
KELTING, erklärt dazu:
„Uns ist schleierhaft, was der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge mit Alkoholterror und Trinkexzessen in den niedersächsischen Städten meint. Göttingen ist nicht die Bronx. Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt und nicht dem Niedersächsischen Städtetag. In unseren Augen ist das Polizeigesetz bereits jetzt überfrachtet mit Angriffen auf die Bürgerrechte.
Diese Eingriffe in die Privatsphäre noch ausweiten und den öffentlichen Raum mit Alkoholverboten zu belegen, ist der falsche Weg.“
Für die Jungen Liberalen besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn jemand in der Öffentlichkeit mit Freunden ab und an ein Bier trinkt.
„Vielmehr wird die Freiheit aller mit diesem Vorschlag eingeschränkt. Um ein tatsächliches Fehlverhalten zu sanktionieren, hat die Polizei schon heute das Mittel
des Platzverweises“, führt KELTING weiter aus.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass ein Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen keinen Beitrag zu einer präventiven Drogenpolitik leistet. KELTING erklärt dazu abschließend: „Der Konsum von Alkohol findet statt – ob im
öffentlichen Raum oder im Verborgenen. Wichtiger als ein willkürliches Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum ist eine effektive und bedarfsgerechte Präventionsarbeit. Bei der Diskussion um Alkoholverbote kann man den Eindruck
gewinnen: Aus den Augen – aus dem Sinn. Wir wollen keine Schaufensterpolitik, die Symptome bekämpft, sondern wirkliche Hilfe für die Betroffenen.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen unterstützen die Forderung der FDP-Stadtratsfraktion nach freier Fahrt für Fahrräder in der Göttinger Fußgängerzone.
„Eine Öffnung der Fußgängerzone für Fahrräder zwischen 20 und 6 Uhr fördert die Fahrradfreundlichkeit Göttingens. Für eine Studentenstadt ist dies unverzichtbar“, so der Kreisvorsitzende der JuLis, Niklas KELTING.
Die zeitliche Begrenzung auf die Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Fußgängern und Radfahrern.
„Durch die Möglichkeit, die Innenstadt für Fahrten mit dem Rad zu nutzen, setzen wir Anreize, das Auto stehen zu lassen. Dies dient der Verkehrsentlastung und der Umwelt in unserer Stadt. Außerdem machen wir es vor allem jungen Leuten einfacher, in Göttingen mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dies gilt für den Schüler, der morgens zur Schule radelt, ebenso wie für den Studenten, der abends durch die Stadt nach Hause fahren will“, so KELTING abschließend.

Hintergrund: Die FDP-Stadtratsfraktion hat am 16.02.2018 einen Antrag für die Öffnung der Fußgängerzone zwischen 20 und 6 Uhr im Stadtrat eingebracht. Dieser wird am 24.4. im Mobilitätsausschuss beraten.