Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen haben sich auf einem programmatischen Abend am vergangenen Mittwoch mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz beschäftigt. Dieses hatte die Landesregierung aus SPD und CDU zuvor auf den Weg gebracht.
„Einige Regelungen des neuen Gesetzes schreiben nur Eingriffe fest, die bereits seit vielen Jahren von der Polizei praktiziert werden“, so Björn-Christian SEELA, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und Referent bei den JuLis Göttingen. Beispielhaft nannte er das Gefährderanschreiben und die Meldeauflage, für die es jetzt konkrete Rechtsgrundlagen gebe.
An anderer Stelle führe das Gesetz jedoch zu einer massiven Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. SEELA dazu: „Die Präventivhaft für Gefährder wird von bisher maximal 10 Tagen auf über zwei Monate ausgeweitet. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zumal Gefährder eben noch keine Straftaten begangen haben und daher als unschuldig anzusehen sind.“ Eine ähnliche Ausweitung sei im Bereich der Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu beobachten.
Dabei bezweifeln die JuLis Göttingen die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse: „Fälle wie die des NSU oder der Fall Anis Amri haben gezeigt, dass es den Sicherheitsbehörden nicht an Beweismitteln fehlt“, so der Kreisvorsitzende der Göttinger JuLis, Niklas KELTING. „Anstatt die Bürgerrechte weiter durch zusätzliche Eingriffe einzuschränken, sollten sich die Behörden auf eine bessere Kommunikation untereinander konzentrieren.“